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So vermeiden sie langwierige Recherchen und können sich stattdessen auf eine zuverlässige Quelle verlassen: die Experten von ttp.

Kategorie: Neues aus Berlin

Wachstumschancengesetz

Der Bundesrat hat am 22. März 2024 dem Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz zugestimmt, das damit die letzte Hürde im Gesetzgebungsverfahren genommen hat.Gestrichen wurden insbesondere folgende Maßnahmen:Einführung einer…
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Kategorie: Einkommensteuer

Ermittlung der Gewinngrenze für den Investitionsabzugsbetrag

Für die künftige (Investitionszeitraum von drei Jahren) Anschaffung oder Herstellung von abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens (beispielsweise Maschinen) können bis zu 50 % der voraussichtlichen Anschaffungs- / Herstellungskosten gewinnmindernd…
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Kategorie: Einkommensteuer

Tilgung eines geerbten Darlehens mittels „Wohn-Riester“ wohl zulässig

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg musste jüngst über einen „Wohn-Riester-Fall“ entscheiden. Hierbei ging es um einen Ehemann, der von seiner verstorbenen Frau deren Wohnung und den Darlehensvertrag geerbt hatte. Das Darlehen wollte er tilgen. Deshalb begehrte er die…
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Kategorie: Einkommensteuer

Keine Betriebsausgaben für bürgerliche Kleidung und Accessoires eines Influencers

Das Finanzgericht Niedersachsen hat sich mit der Frage befasst, ob eine Influencerin Aufwendungen für Kleidung und Accessoires steuerlich geltend machen kann.Der Entscheidung vom 13. November 2023 lag folgender Sachverhalt zugrunde:Eine Steuerpflichtige betrieb auf…
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Kategorie: Einkommensteuer

Buchwert-Übertragungen auch zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften möglich

Das Bundesverfassungsgericht hat am 28. November 2023 entschieden, dass § 6 Abs. 5 S. 3 EStG mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, soweit beteiligungsidentische Personengesellschaften von Übertragungen von Wirtschaftsgütern zum Buchwert ausgeschlossen werden.§ 6 Abs. 5…
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Kategorie: Lohnsteuer

Gewinn aus marktüblichem Verkauf einer Mitarbeiterbeteiligung ist kein Arbeitslohn

Der Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung ist kein lohnsteuerbarer Vorteil, selbst wenn der Arbeitnehmer die Beteiligung an seinem Arbeitgeber zuvor verbilligt erworben hat. So lautet eine steuerzahlerfreundliche Entscheidung des…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Zeitpunkt der Vereinnahmung des Entgelts bei Überweisungen

Immer wieder stellt sich die Frage, wann ein Umsatz vereinnahmt wurde, wenn der Buchungstag und der Tag der Wertstellung nicht identisch sind. Im Folgenden wird gezeigt, worauf bei der Umsatzsteuer zu achten ist.Nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG entsteht die…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Trotz Impfverweigerung – Lohnfortzahlungsanspruch besteht fort

BAG, Urteil vom 20.03.2024, Az. 5 AZR 234/23Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass auch Arbeitnehmer, die sich gegen eine Corona-Impfung entscheiden, im Infektionsfall einen Anspruch auf Lohnfortzahlung haben.Geklagt hatte ein Produktionsmitarbeiter eines…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Arbeitsunfall im Home-Office – Verletzung durch kaputte Heizungsanlage

BSG, Urteil vom 21.03.2024 Az. B 2 U 14/21 RIn Zeiten von Home-Office nehmen ebenfalls Klagen auf Anerkennung von Arbeitsunfällen in diesen Bereichen zu. So hat nun das Bundessozialgericht entschieden, dass auch eine Verletzung aufgrund einer Verpuffung des Kessels…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Klar und deutlich – Nutzer müssen echte Wahlmöglichkeit bei Cookie-Bannern haben

OLG Köln, Urteil vom 19.01.2024, Az. 6 U 80/23Das OLG Köln hat entschieden, dass Cookie-Banner auf Webseiten dem Verbraucher eine klare und verständliche Möglichkeit anbieten müssen, um Cookies abzulehnen.Geklagt hatte die Verbraucherzentrale NRW gegen ein…
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Kategorie: Einkommensteuer

Privates Veräußerungsgeschäft bei Erwerb und Verkauf eines Anteils einer Erbengemeinschaft

Private Veräußerungsgeschäfte mit Grundstücken, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Verkauf nicht mehr als zehn Jahre beträgt, unterliegen der Besteuerung. Ausgenommen sind nach § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 3 EStG aber Wirtschaftsgüter, dieim Zeitraum…
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Kategorie: Einkommensteuer

Privates Veräußerungsgeschäft bei entgeltlichem Verzicht auf ein Nießbrauchrecht

Das Finanzgericht Münster hat am 12. Dezember 2023 entschieden, dass der Verzicht auf ein Nießbrauchrecht kein privates Veräußerungsgeschäft gem. § 23 EStG auslöst.Im Streitfall des Finanzgerichts Münster wurde der Steuerpflichtigen im Jahr 2008 durch ein Vermächtnis…
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Kategorie: Einkommensteuer

Privates Veräußerungsgeschäft bei Verkauf eines Gartengrundstücks

Der BFH hat am 26. September 2023, IV-R-14/22, entschieden, dass die Veräußerung eines abgetrennten unbebauten (Garten-)Grundstücks nicht wegen einer Nutzung zu eigenen Wohnzwecken von der Einkommensteuer befreit.Im Streitfall erwarben die Steuerpflichtigen ein…
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Kategorie: Einkommensteuer

Privates Veräußerungsgeschäft bei Nutzung durch (Schwieger-)Mutter

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 14. November 2023 liegt eine zu einer Befreiung von der Einkommensteuer führende Selbstnutzung einer Wohnung nicht vor, wenn die Wohnung vor der Veräußerung an die (Schwieger-)Mutter überlassen wurde.Ehegatten…
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Kategorie: Einkommensteuer

Vorfälligkeitsentschädigung als Werbungskosten

Zu den Werbungskosten zählt auch die zur vorzeitigen Ablösung eines Darlehens gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung, soweit die Schuldzinsen mit den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Dieser Zusammenhang besteht, wenn…
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Kategorie: Einkommensteuer

Kinderbetreuungskosten getrennter Eltern

Betreuen Eltern ihre Kinder nicht nur selbst, sondern beauftragen damit auch weitere Personen, können die Aufwendungen als Kinderbetreuungskosten geltend gemacht werden. Damit das Finanzamt die Kosten anerkennt, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt werden (§ 10 Abs.…
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Kategorie: Lohnsteuer

Überlassung von Fahrradzubehör kann steuerfrei sein

Überlässt ein Arbeitgeber seinem Beschäftigten zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn ein (Elektro-)Fahrrad zur Privatnutzung, ist dieser geldwerte Vorteil grundsätzlich nach § 3 Nr. 37 EStG steuerfrei. Die Oberfinanzdirektion Frankfurt hat nun mit seiner…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Fotos von Fototapete kein Urheberrechtsverstoß – Im Digitalzeitalter üblich

OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.02.2024, Az. 20 U 56/23Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass es zulässig sein könne, Fotos von Fototapeten im Internet zu veröffentlichen, ohne dass Urheberrechte verletzt würden.Geklagt hatte ein Fotograf als CEO eines in Kanada…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Nicht erlaubt – Einseitige Umstellung von Urlaubsgeld zur Erreichung des Mindestlohns

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 11.01.2024, Az. 3 Sa 4/23Nach einer Entscheidung des LAG Baden-Württemberg kann ein Arbeitgeber das Urlaubsgeld nicht einseitig von einer jährlichen auf monatliche Zahlungen umstellen, um den Mindestlohn zu erreichen.In der Sache…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Schlechtes Geschäftsmodell – Entschädigung durch AGG-Hopping

LAG Hamm, Urteil vom 05.12.2023, Az. 6 Sa 896/23Das LAG Hamm hat das „Geschäftsmodell“ eines Jura-Studenten, der sich auf eine Stelle als Sekretärin beworben hatte, als rechtsmissbräuchlich eingestuft.Der männliche Student hatte eine Entschädigung nach dem…
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