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Die Bundesregierung hat sich angesichts der Corona-Krise am 03. Juni 2020 auf ein umfangreiches Konjunkturprogramm geeinigt. Geplant ist u. a. eine befristete Senkung der Umsatzsteuersätze. Aus steuerlicher Sicht sind…
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Der Bundesrat hat am 05. Juni 2020 das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen verabschiedet. Absenkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie und Lebensmittelbranche Vom 01. Juli 2020 bis zum 30.…
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Gesetzlich ist geregelt, dass unter ganz bestimmten Voraussetzungen private Arbeitgeber steuerfreie Unterstützungsleistungen erbringen können (z. B. eine steuerfreie Leistung von bis zu € 600,00 je Kalenderjahr wegen…
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Eine tarif- bzw. steuerbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Praxis setzt u. a. voraus, dass der Steuerpflichtige die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen seiner bisherigen Tätigkeit entgeltlich und definitiv…
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Bekanntlich kann Arbeitslohn aus Anlass einer Betriebsveranstaltung pauschal mit 25 % lohnversteuert werden. Das Finanzgericht Münster vertritt allerdings die Auffassung, dass die Lohnsteuer für eine ausschließlich für…
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Die Unterbrechung des Freiwilligen Sozialen Jahres wegen Krankheit führt nach der Entscheidung des Finanzgerichts Hessen vom 29. Januar 2020 nicht zum Verlust des Kindergeldanspruchs.  Geklagt hatte ein grundsätzlich…
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Für die Berücksichtigung als Kind ohne Ausbildungsplatz im Sinne von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG ist es nach der Rechtsprechung erforderlich, dass es dem Kind trotz ernsthafter Bemühungen nicht gelungen ist,…
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ArbG Bonn, Urteil vom 20.05.2020, Az.: 5 Ca 83/20 Wie das Arbeitsgericht Bonn entschied, besteht im Rahmen eines Einstellungsverfahrens kein allgemeines Fragerecht des Arbeitgebers nach Vorstrafen und…
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LAG Düsseldorf, Urteil vom 27.04.2020, Az.: 12 Sa 716/19 Wie das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschied, haftet der Arbeitgeber hinsichtlich eines Differenzschadens, der durch die verspätete Zahlung von zustehendem…
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Das Europäische Markenamt (EUIPO) hat einem Antrag auf Löschung des Begriffs „Malle" als Marke stattgegeben.  Ein Unternehmer aus der Nähe von Düsseldorf hatte sich 2020 den Begriff „Malle“ als Wortmarke schützen…
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Hilfen für die Gastronomie Verzehrfertig zubereitete Speisen können sowohl im Rahmen einer gem. § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG ermäßigt besteuerten Lieferung (z. B. Speisen zum Mitnehmen) als auch im Rahmen einer nicht ermäßigt…
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Energetische Maßnahmen an einem zu eigenen Wohnzwecken genutzten eigenen Gebäude, das bei der Durchführung der Maßnahme älter als zehn Jahre ist, werden ab dem Jahr 2020 durch eine Steuerermäßigung gefördert (§ 35c…
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Veräußert ein Steuerpflichtiger ein kurz zuvor entgeltlich erworbenes Ticket für ein Spiel der UEFA Champions League, ist ein erzielter Veräußerungsgewinn gem. Urteil des BFH vom 29. Oktober 2019…
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Wird eine Immobilie verkauft, die der Veräußerer zuvor schenkweise erhalten hat, sind ihm zwar keine eigenen Anschaffungs- oder Herstellungskosten entstanden, gleichwohl kann auch dieser Vorgang zu einem privaten…
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Ein externer Datenschutzbeauftragter ist gewerblicher Unternehmer, auch wenn er zugleich als Rechtsanwalt tätig ist. Wie der BFH am 14. Januar 2020 entschieden hat, liegt keine freiberufliche Tätigkeit im Sinne des § 18…
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Erleidet ein Steuerpflichtiger auf dem Weg zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte einen Unfall, kann er die durch den Unfall verursachten Krankheitskosten als Werbungskosten abziehen. Solche Krankheitskosten sind…
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Gewährt eine Kapitalgesellschaft der Tante ihrer Alleingesellschafterin ein nicht fremdübliches Beraterhonorar, kann dies zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) führen. Hierbei handelt es sich – vereinfacht – um…
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BGH, Urteil vom 06.02.2020, Az.: I ZR 93/18 Auf eine Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv) urteilte der BGH, dass Online-Händler Kunden aus Deutschland bei Zahlung per Lastschrift nicht generell den…
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LG Köln, Urteil vom 11.03.2020, Az.: 84 O 204/19 Das Landgericht Köln hat dem Unternehmen „Dyson“ per Urteil wegen Irreführung untersagt, für Lufthandtrocknungsgeräte weiterhin mit dem Hinweis „Nur Dyson ist hygienisch,…
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LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 12.03.2020, Az.: L 15 AS 96/19 Ein Hartz-IV-Empfänger hat keinen Anspruch auf Übernahme der Sanierungskosten eines Segelbootes durch das Jobcenter. Dies gilt selbst dann, wenn er auf…
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