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November 2018 Die Voraussetzungen und die richtige Antragstellung im Überblick

Damit Familien mit Kindern das eigene Zuhause leichter finanzieren können, gewährt der Staat mit dem neuen Baukindergeld einen Zuschuss, der nicht zurückgezahlt werden muss. Ein Antrag kann seit dem 18. September 2018 gestellt...mehr lesen

Kategorie: Aktuelles in Kürze

November 2018 Aktienübertragung auf Kind und zeitnaher Weiterverkauf kann anzuerkennen sein

Bei Schenkungen von Eltern an ihre Kinder fällt nur dann Schenkungsteuer an, soweit die Zuwendung – unter Berücksichtigung von Vorschenkungen innerhalb eines 10-Jahres-Zeitraums – den Freibetrag von € 400.000,00 je Elternteil...mehr lesen

Kategorie: Einkommensteuer

November 2018 Auch Verluste beim Verkauf „wertloser“ Aktien abziehbar

Verluste aus Aktienverkäufen sind lediglich mit Gewinnen aus Aktienverkäufen verrechenbar. Eine steuersparende Verrechnung mit Zinsen und Dividenden oder anderen positiven Einkünften ist nicht möglich. Ein steuerrelevanter...mehr lesen

Kategorie: Einkommensteuer

November 2018 Krankenkassen-Prämie mindert die Sonderausgaben

Erhält ein Steuerpflichtiger von seiner gesetzlichen Krankenkasse eine Prämie, die auf einem Wahltarif gemäß § 53 Abs. 1 SGB V beruht, mindern sich gem. Entscheidung des BFH vom 06. Juni 2018 die als Sonderausgaben abziehbaren...mehr lesen

Kategorie: Einkommensteuer

November 2018 Private Zusatzkrankenversicherung kann zu Bar- oder Sachlohn führen

Ob der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer Bar- oder Sachlohn zuwendet, ist für die monatliche 44-EUR-Freigrenze relevant, die nur für Sachzuwendungen gilt. Dass es bei der Abgrenzung auf die vertragliche Gestaltung im Einzelfall...mehr lesen

Kategorie: Lohnsteuer- und Sozialversicherungsrecht

November 2018 Kürzung der Verpflegungspauschale auch bei nicht beanspruchten Mahlzeiten

Verpflegungspauschalen sind zu kürzen, wenn dem Arbeitnehmer eine Mahlzeit zur Verfügung gestellt wird. Diese Kürzung beträgt für ein Frühstück 20 % (€ 4,80) sowie für ein Mittag- und Abendessen je 40 % (€ 9,60) der...mehr lesen

Kategorie: Lohnsteuer- und Sozialversicherungsrecht

November 2018 Vorsicht bei Ausstellung mehrerer Rechnungen über dieselbe Leistung

Teilweise erstellen Unternehmer Rechnungen mit gesondertem Ausweis der Umsatzsteuer und daneben über denselben Umsatz eine weitere Rechnung oder eine – später ausgestellte – Gesamtabrechnung mit erneutem gesonderten...mehr lesen

Kategorie: Umsatzsteuer

November 2018 Ortsname unbekannt?! – Name bulgarischer Kleinstadt als Unionsmarke für Mineralwasser eintragbar

EuG, Urteil vom 25.10.2018 - T-122/17 Devin, der Name einer bulgarischen Stadt, kann als Unionsmarke für Mineralwasser eingetragen werden. Dies hat das Gericht der Europäischen Union entschieden. Im Jahr 2011 erwirkte die...mehr lesen

Kategorie: Blog Urteile – Markenrecht, Markenrecht

November 2018 Raffaello die Zweite – Auch OLG will die genaue Anzahl wissen.

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 25.10.2018 , Az.: 6 U 175/17 Bereits im November 2017 berichteten wir an dieser Stelle von der Entscheidung des Landgerichts Frankfurt a. M. („Wie viele sind es denn? – Ferrero muss Stückzahl auf...mehr lesen

Kategorie: Blog Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz, Gewerblicher Rechtsschutz

November 2018 Kann irreführend sein – Weiterverwendung von „Likes“ bei Systemwechsel

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 14.06.2018, Az.: 6 U 23/17 Bei der Änderung eines Unternehmens (z. B. beim Wechsel eines Restaurants von einem Franchise-System zu einem anderen) kann die Weiterverwendung von Bewertungen und sog....mehr lesen

Kategorie: Blog Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz, Gewerblicher Rechtsschutz

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Oktober 2018 Haftung von Betreibern von Internet-Marktplätzen für Umsatzsteuer ihrer Händler

Die Bundesregierung möchte Umsatzsteuerausfälle beim Handel mit Waren auf elektronischen Marktplätzen im Internet (z. B. eBay) verhindern. Daher hat sie das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im...mehr lesen

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Oktober 2018 Neue Privilegierung für Dienst-Elektrofahrzeuge geplant

Werden Dienstwagen auch privat und / oder für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte genutzt, ist ein geldwerter Vorteil anzusetzen. Für Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge, die extern aufladbar sind, soll eine neue...mehr lesen

Kategorie: Neues aus Berlin

Oktober 2018 Anschaffungsnahe Herstellungskosten auch bei ungeplanter Renovierung

Anschaffungsnahe Herstellungskosten liegen vor, wenn innerhalb von drei Jahren nach dem Gebäudekauf Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt werden, deren Nettoaufwendungen 15 % der Gebäude-Anschaffungskosten...mehr lesen

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Entstehen einem Unternehmer für seinen Firmenwagen nur geringe Kosten, kann der private Nutzungsanteil nach der Ein-Prozent-Regel über den tatsächlichen Kosten liegen. In diesem Fall ist der private Nutzungsanteil auf die...mehr lesen

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Vermietet der Steuerpflichtige eine Einliegerwohnung als Homeoffice an seinen Arbeitgeber für dessen betriebliche Zwecke, kann er Werbungskosten nur abziehen, wenn eine objektbezogene Prognose die Überschusserzielungsabsicht...mehr lesen

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Der Abzug betrieblicher Schuldzinsen ist bei Überentnahmen gesetzlich beschränkt. Zur Ermittlungsweise hat der BFH nun entgegen der Ansicht der Finanzverwaltung entschieden, dass die Bemessungsgrundlage auf den...mehr lesen

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Oktober 2018 Richtiger Antragsteller bei „Patchwork-Familien“

Das monatliche Kindergeld ist derzeit wie folgt gestaffelt: Jeweils € 194,00 für das erste und zweite Kind, € 200,00 für das dritte Kind und € 225,00 für jedes weitere Kind. Leben die Eltern eines gemeinsamen Kindes in...mehr lesen

Kategorie: Kindergeld

Oktober 2018 BFH äußert sich zur Berechnung der 44 €-Freigrenze bei Sachbezügen

Gewährt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer Sachbezüge in Höhe von maximal € 44,00 (brutto) monatlich, fällt hierfür keine Lohnsteuer an. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass in die Berechnung der Freigrenze Versand- und...mehr lesen

Kategorie: Lohnsteuer

Oktober 2018 Keine Steuer auf Einbauküche und Markisen

Käufer können die Grunderwerbsteuer reduzieren, wenn aus dem Kaufpreis Beträge herausgerechnet werden, die nicht die Immobilie selbst betreffen, sondern gebrauchte bewegliche Gegenstände. Dabei ist jedoch darauf zu achten, dass...mehr lesen

Kategorie: Grunderwerbsteuer

Oktober 2018 Rechnungsangaben beim Vorsteuerabzug

Der Vorsteuerabzug setzt insbesondere eine ordnungsgemäße Rechnung voraus, die u. a. Angaben zum Zeitpunkt der Lieferung bzw. sonstigen Leistung enthalten muss. Der BFH hat am 01. März 2018 klargestellt, dass der Vorsteuerabzug...mehr lesen

Kategorie: Umsatzsteuer

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