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Private Veräußerungsgeschäfte mit Grundstücken, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Verkauf nicht mehr als zehn Jahre beträgt, unterliegen der Besteuerung. Ausgenommen sind nach § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 3 EStG aber Wirtschaftsgüter, die im Zeitraum…
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Das Finanzgericht Münster hat am 12. Dezember 2023 entschieden, dass der Verzicht auf ein Nießbrauchrecht kein privates Veräußerungsgeschäft gem. § 23 EStG auslöst.Im Streitfall des Finanzgerichts Münster wurde der Steuerpflichtigen im Jahr 2008 durch ein Vermächtnis…
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Der BFH hat am 26. September 2023, IV-R-14/22, entschieden, dass die Veräußerung eines abgetrennten unbebauten (Garten-)Grundstücks nicht wegen einer Nutzung zu eigenen Wohnzwecken von der Einkommensteuer befreit.Im Streitfall erwarben die Steuerpflichtigen ein…
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Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 14. November 2023 liegt eine zu einer Befreiung von der Einkommensteuer führende Selbstnutzung einer Wohnung nicht vor, wenn die Wohnung vor der Veräußerung an die (Schwieger-)Mutter überlassen wurde.Ehegatten…
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Zu den Werbungskosten zählt auch die zur vorzeitigen Ablösung eines Darlehens gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung, soweit die Schuldzinsen mit den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Dieser Zusammenhang besteht, wenn…
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Betreuen Eltern ihre Kinder nicht nur selbst, sondern beauftragen damit auch weitere Personen, können die Aufwendungen als Kinderbetreuungskosten geltend gemacht werden. Damit das Finanzamt die Kosten anerkennt, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt werden (§ 10 Abs.…
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Überlässt ein Arbeitgeber seinem Beschäftigten zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn ein (Elektro-)Fahrrad zur Privatnutzung, ist dieser geldwerte Vorteil grundsätzlich nach § 3 Nr. 37 EStG steuerfrei. Die Oberfinanzdirektion Frankfurt hat nun mit seiner…
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OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.02.2024, Az. 20 U 56/23Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass es zulässig sein könne, Fotos von Fototapeten im Internet zu veröffentlichen, ohne dass Urheberrechte verletzt würden.Geklagt hatte ein Fotograf als CEO eines in Kanada…
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LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 11.01.2024, Az. 3 Sa 4/23Nach einer Entscheidung des LAG Baden-Württemberg kann ein Arbeitgeber das Urlaubsgeld nicht einseitig von einer jährlichen auf monatliche Zahlungen umstellen, um den Mindestlohn zu erreichen.In der Sache…
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LAG Hamm, Urteil vom 05.12.2023, Az. 6 Sa 896/23Das LAG Hamm hat das „Geschäftsmodell“ eines Jura-Studenten, der sich auf eine Stelle als Sekretärin beworben hatte, als rechtsmissbräuchlich eingestuft.Der männliche Student hatte eine Entschädigung nach dem…
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Durch das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) wurde das Recht der Personengesellschaften mit Wirkung zum 01. Januar 2024 reformiert. Dadurch entstanden Unsicherheiten bei der Grunderwerbsteuer, die nun aber durch das…
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Das Bundesfinanzministerium hat in seiner Mitteilung vom 28. Dezember 2023 darauf hingewiesen, dass ab Herbst 2024 die Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.) vergeben wird. Damit wird jede wirtschaftlich tätige natürliche Person, jede juristische Person und jede…
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Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften ohne eine natürliche Person als persönlich haftender Gesellschafter (z. B. GmbH & Co. KG) sowie bestimmte andere Unternehmen sind verpflichtet, ihren Jahresabschluss zur Offenlegung an das Unternehmensregister zu…
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Eltern können unter gewissen Voraussetzungen 30 % des Entgelts (höchstens aber € 5.000,00) für den Schulbesuch ihres Kindes an einer Privatschule als Sonderausgaben absetzen. Nicht begünstigt sind Aufwendungen für Beherbergung, Betreuung und Verpflegung.Finanziert…
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Durch § 7b EStG gilt eine Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau. Grundsätzlich sollten nur Baumaßnahmen aufgrund eines nach dem 31. August 2018 und vor dem 01. Januar 2022 gestellten Bauantrags oder einer in diesem Zeitraum getätigten Bauanzeige gefördert…
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Beruflich veranlasste Umzugskosten sind Werbungskosten. Für sonstige Umzugskosten (beispielsweise Kosten für den Abbau von Elektrogeräten) sowie für umzugsbedingte Unterrichtskosten gewährt die Finanzverwaltung Pauschalen, bei deren Höhe sie sich am…
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Mit der Neufassung von § 13 Abs. 1 S. 1 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes (5. VermBG) wurde die Einkommensgrenze bei der Arbeitnehmer-Sparzulage für die Anlage der vermögenswirksamen Leistungen in Vermögensbeteiligungen (u. a. Investmentfonds) und für die…
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EuG, Urteil vom 17.01.2024, Az. T-650/22Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die berechtigte Löschung einer Marke bestätigt, die erkennbar ohne legitimen wirtschaftlichen Zweck angemeldet wurde, nämlich um allein Druck auf andere Unternehmen auszuüben.Dem…
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LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 02.11.2023, Az. 5 Sa 35/23Arbeitszeugnisse sind häufig letzte Streitpunkte von beendeten Arbeitsverhältnissen. Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hatte sich mit den Fragen auseinanderzusetzen, ob im Falle eines Ausscheidens aus einer…
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OLG Schleswig, Urteil vom 11.12.2023, Az. 6 U 25/23Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat entschieden, dass es sich um unerwünschte Werbung handele, wenn ein Mobilfunkanbieter einem gekündigten Kunden der ausdrücklich einer Rückwerbung widersprochen hat, in…
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