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Oktober 2016 Keine Steuerermäßigung für Werkstattarbeiten

Nach Auffassung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist eine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen (20 % der Lohnkosten, maximal € 1.200,00) nur möglich, wenn die Leistungen „im“ Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht werden....mehr lesen

Kategorie: Einkommensteuer

Oktober 2016 Aktuelles zum häuslichen Arbeitszimmer

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sind nur dann uneingeschränkt als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abzugsfähig, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung...mehr lesen

Kategorie: Einkommensteuer

Oktober 2016 Selbst getragene Krankheitskosten nicht auf Beitragsrückerstattung anrechenbar

Werden Krankheitskosten selbst getragen, um eine Beitragsrückerstattung der privaten Krankenversicherung zu erhalten, sind die Sonderausgaben dennoch um die volle Beitragsrückerstattung zu kürzen. Nach Ansicht des Finanzgerichts...mehr lesen

Kategorie: Einkommensteuer

Oktober 2016 Zum Wegfall der Einkünfteerzielungsabsicht bei nicht mehr betriebsbereitem Objekt

Hintergrund: Bei leer stehenden Objekten können Aufwendungen steuerlich nur berücksichtigt werden, wenn die Absicht, Vermietungseinkünfte erzielen zu wollen, festgestellt werden kann. Je länger der Leerstand andauert, desto...mehr lesen

Kategorie: Einkommensteuer

Oktober 2016 Aktuelles zur doppelten Haushaltsführung

Eine doppelte Haushaltsführung liegt nur vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes, in dem er einen eigenen Hausstand unterhält, beschäftigt ist und auch am Beschäftigungsort wohnt. Der Ort des eigenen Hausstands und der...mehr lesen

Kategorie: Einkommensteuer

Oktober 2016 Übertragung eines Einzelkontos zwischen Eheleuten

Ein Einzelkonto/-depot ist auch bei Eheleuten (im Gegensatz zu einem Gemeinschaftskonto) grundsätzlich allein dem Kontoinhaber zuzurechnen. Hieraus können sich schenkungsteuerliche Folgen ergeben – nämlich dann, wenn ein Ehegatte...mehr lesen

Kategorie: Schenkungsteuer

Oktober 2016 Steuerbefreiung auch bei zwischenzeitlich ungültig gewordener Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

Nach Auffassung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg (Entscheidung vom 04. November 2015) reicht es aus, dass ein Kfz-Händler bei einem EU-Geschäft die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) des Geschäftspartners bei...mehr lesen

Kategorie: Umsatzsteuer

Oktober 2016 Gericht stellt sich taub: Ein Standardklingelton ist nicht als Unionsmarke eintragungsfähig

EuG, Urteil vom 13.09.2016, Az. T-408/15 Ein Standardklingelton (Alarm- oder Telefonklingelton) kann nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union wegen seiner Banalität nicht als Unionsmarke eingetragen...mehr lesen

Kategorie: Markenrecht

Oktober 2016 Die Domain „fc.de“ kann nur einem zustehen: Natürlich dem 1. FC Köln!

LG Köln, Urteil vom 09.08.2016, Az.: 33 O 250/15 Das Landgericht Köln hat in einer neueren Entscheidung geurteilt, dass dem Fußballclub 1. FC Köln (dem „effzeh“) ein Namensrecht im Sinnes des § 12 BGB an dem Kürzel „FC“ zusteht....mehr lesen

Kategorie: Namensrecht

Oktober 2016 Mutterschutz: Der Anspruch auf Arbeitsentgelt bei Beschäftigungsverboten setzt keine vorherige Arbeitsleistung voraus

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.09.2016, Az.: 9 Sa 917/16 Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass wenn für eine schwangere Arbeitnehmerin ab dem ersten Tag ihres Arbeitsverhältnisses ein...mehr lesen

Kategorie: Arbeitsrecht


Weitere News

September 2016 Disagio nur bei Marktüblichkeit sofort abziehbar

Ausgaben sind für das Kalenderjahr anzusetzen, in dem sie geleistet worden sind. Werden Ausgaben für eine Nutzungsüberlassung von mehr als fünf Jahren im Voraus geleistet, sind sie insgesamt auf den Zeitraum gleichmäßig zu...mehr lesen

Kategorie: Einkommensteuer

September 2016 Keine Aufdeckung stiller Reserven bei gleitender Generationennachfolge

Der Bundesfinanzhof hält an seiner Rechtsprechung fest, die bei einer gleitenden Generationennachfolge die teilweise Übertragung von Mitunternehmeranteilen steuerneutral ermöglicht und damit die Aufdeckung stiller Reserven...mehr lesen

Kategorie: Einkommensteuer

September 2016 Einkünfteminderung irrtümlicher Lohnzahlungen erst bei Rückzahlung

Zum Arbeitslohn gehören auch irrtümliche Überweisungen des Arbeitgebers. Die Rückzahlung ist erst im Zeitpunkt des tatsächlichen Abflusses einkünftemindernd zu berücksichtigen. Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 14....mehr lesen

Kategorie: Einkommensteuer

September 2016 Aufwendungen für ein Dienstjubiläum als Werbungskosten

Aufwendungen für eine betriebsinterne Feier anlässlich eines Dienstjubiläums können (nahezu) ausschließlich beruflich veranlasst und damit Werbungskosten sein, wenn der Arbeitnehmer die Gäste nach abstrakten berufsbezogenen...mehr lesen

Kategorie: Einkommensteuer

September 2016 Überlassung von Parkplätzen an Hotelgäste unterliegt dem Regelsteuersatz von 19 %

Bei Übernachtungen in einem Hotel unterliegen nur die unmittelbar der Vermietung (Beherbergung) dienenden Leistungen des Hoteliers dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Die Einräumung von Parkmöglichkeiten an Hotelgäste gehört...mehr lesen

Kategorie: Umsatzsteuer

September 2016 Zur Kleinunternehmerregelung bei Differenzbesteuerung

Kleinunternehmer müssen keine Umsatzsteuer in Rechnung stellen, wenn der Umsatz im laufenden Jahr voraussichtlich maximal € 50.000,00 beträgt und darüber hinaus im Vorjahr nicht mehr als € 17.500,00 betragen hat. Nach Auffassung...mehr lesen

Kategorie: Umsatzsteuer

September 2016 Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung

Die beiden Umsatzsteuersenate des Bundesfinanzhofs haben den Europäischen Gerichtshof um die Klärung der Anforderungen gebeten, die an eine ordnungsgemäße Rechnung zu stellen sind, damit der Leistungsempfänger zum Vorsteuerabzug...mehr lesen

Kategorie: Umsatzsteuer

September 2016 Der Widerruf eines Kaufvertrages im Internet bedarf keiner Begründung

BGH, Urteil vom 16.03.2016, Az. VIII ZR 146/15 Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher unter dem Gesichtspunkt rechtsmissbräuchlichen Verhaltens am Widerruf eines...mehr lesen

Kategorie: Internetrecht

September 2016 Im Namen des Volkes! Über Namensrechte und Internetadressen

BGH, Urteil vom 24.03.2016, Az. I ZR 185/14 Wer Grit Lehmann heißt, hat auch ein Anrecht auf die Internetadresse "grit-lehmann.de". Dies stellte der Bundesgerichtshof in einem jetzt veröffentlichten Urteil in einem...mehr lesen

Kategorie: Internetrecht

September 2016 Das ist doch alles Käse! Die Bezeichnung „Käse“ ist nur tierischen Milcherzeugnissen vorbehalten

LG Trier, Urteil vom 24.03.2016- 7 HK O 58/16 Einem auf vegane Produkte spezialisierten Hersteller hat das Landgericht Trier untersagt, Erzeugnisse, die nicht aus tierischer Milch hergestellt sind, mit der Bezeichnung „Käse“...mehr lesen

Kategorie: Wettbewerbsrecht