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Februar 2014 Neues Verfahren beim Einbehalt der Kirchensteuer

Nach bisherigem Recht muss der Bankkunde den Abzug von Kirchensteuer für Kapitalerträge, die der Abgeltungsteuer unterliegen, beantragen. Nur dann behält die Bank die auf die steuerpflichtigen Kapitalerträge entfallende...mehr lesen

Kategorie: Abgeltungssteuer

Februar 2014 Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 22. Oktober 2013 erneut klargestellt, dass bei der steuerrechtlich erforderlichen Prüfung der Fremdüblichkeit von zwischen nahen Angehörigen vereinbarten Vertragsbedingungen...mehr lesen

Kategorie: Einkommensteuer

Februar 2014 Aufwendungen für ein Erststudium

Aufwendungen für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt und nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattgefunden hat, sind nach einer aktuellen Entscheidung des BFH vom 05. November 2013 keine...mehr lesen

Kategorie: Einkommensteuer

Februar 2014 Einschränkung der Pflicht zur Vorfinanzierung bei Sicherungseinbehalten

Mit Urteil vom 24. Oktober 2013 hat der BFH entschieden, dass Unternehmer nicht verpflichtet sind, Umsatzsteuer über mehrere Jahre vorzufinanzieren. Umsatzsteuerrechtlich müssen Unternehmer im Rahmen der sog. Sollbesteuerung...mehr lesen

Kategorie: Umsatzsteuer

Februar 2014 Bauträger nicht Steuerschuldner gemäß § 13b UStG

Nach § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG schuldet der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer bei bestimmtenBauleistungen, wenn er selbst Bauleistungen erbringt. Der BFH hat mit Urteil vom 22. August 2013 den Anwendungsbereich der Vorschrift...mehr lesen

Kategorie: Umsatzsteuer

Februar 2014 Voraussetzungen und Zeitpunkt für den Abzug als Vorsteuer

Auch die Einfuhr von Gegenständen aus einem Drittland (Nicht-EU-Land) in das deutsche Inland unterliegt der Umsatzsteuer. In diesen Fällen muss die Umsatzsteuer jedoch nicht vom Unternehmer selbst berechnet und in der...mehr lesen

Kategorie: Einfuhrumsatzsteuer

Februar 2014 Aussetzung der Vollziehung wegen möglicher Verfassungswidrigkeit

Bereits seit dem Jahr 2012 ist beim Bundesverfassungsgericht auf Antrag des BFH ein Verfahren anhängig, in dem geklärt werden soll, ob das Erbschaftsteuergesetz 2009 der Verfassung entspricht. In der Vergangenheit lehnte der BFH...mehr lesen

Kategorie: Erbschaft-/Schenkungsteuer

Februar 2014 Konkurrenztätigkeit eines Arbeitnehmers rechtfertigt fristlose Kündigung

Wer als Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber unerlaubt Konkurrenz macht, darf fristlos gekündigt werden (LAG Hessen; Urteil vom 28. Januar 2013, Az.: 16 Sa 593/12). Der 43-jährige Arbeitnehmer war seit August 2000 bei seinem...mehr lesen

Kategorie: Arbeitsrecht

Februar 2014 Kein Auskunftsanspruch einer abgelehnten Stellenbewerberin über Stellenbesetzung

Ein abgelehnter Stellenbewerber hat gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Auskunft, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat. Dies hat das Bundesarbeitsgericht im Fall einer abgelehnten Stellenbewerberin entschieden,...mehr lesen

Kategorie: Arbeitsrecht

Februar 2014 Urheberrechtsverletzungen durch sog. Streaming?

Die von der Kanzlei Urmann + Collegen auf Veranlassung des Unternehmens „The Archive AG” verschickten Abmahnungen („Redtube“) sorgten im Dezember für Aufregung und Verwirrung in den Medien und bei Internet-Nutzern. Es stellt sich...mehr lesen

Kategorie: Internetrecht