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November 2016 Erbschaftsteuerreform in „trockenen Tüchern“

Bund und Länder haben Mitte September im Vermittlungsausschuss einen Kompromiss zur notwendigen Erbschaftsteuerreform gefunden. Nach der erfolgten Zustimmung von Bundestag und Bundesrat können die Neuregelungen nun in Kürze in...mehr lesen

Kategorie: Neues aus Berlin

November 2016 Verpächterwahlrecht endet nicht bei teilentgeltlicher Übertragung

Verpachtet der Steuerpflichtige den ganzen Gewerbebetrieb, hat er ein Wahlrecht: Der Betrieb kann durch ausdrückliche Aufgabeerklärung aufgegeben werden, wodurch ein steuerbegünstigter Aufgabegewinn entsteht. Die...mehr lesen

Kategorie: Einkommensteuer

November 2016 Ortsübliche Vergleichsmiete bei verbilligter Wohnraumüberlassung

Die Vermietung gilt als vollentgeltlich, wenn die Miete mindestens 66 % des ortsüblichen Niveaus beträgt. In diesen Fällen erhalten Vermieter den vollen Werbungskostenabzug. Liegt die Miete darunter, sind die Kosten...mehr lesen

Kategorie: Einkommensteuer

November 2016 Teileinkünfteverfahren auch bei verdeckter Gewinnausschüttung?

Grundsätzlich unterliegen Gewinnausschüttungen der Abgeltungsteuer. Auf Antrag können Gesellschafter Gewinnausschüttungen aber mit ihrem persönlichen Steuersatz nach dem Teileinkünfteverfahren versteuern. Dann sind 60 % der...mehr lesen

Kategorie: Einkommensteuer

November 2016 Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungs-Beiträge ist nicht um Bonuszahlungen zu mindern

Erstattet eine gesetzliche Krankenkasse im Rahmen eines Bonusprogramms gemäß § 65a Sozialgesetzbuch (SGB) V vom Steuerpflichtigen getragene Kosten für Gesundheitsmaßnahmen, dann ist die Erstattung nicht mit den als Sonderausgaben...mehr lesen

Kategorie: Einkommensteuer

November 2016 Steuerzahlerfreundliche Rechtsprechung

Der Investitionsabzugsbetrag (IAB) ist immer wieder Gegenstand der Rechtsprechung. Aktuell hat der Bundesfinanzhof zu zwei Streitfragen Stellung bezogen und jeweils zugunsten der Steuerpflichtigen entschieden. Danach ist ein IAB...mehr lesen

Kategorie: Investitionsabzugsbetrag

November 2016 Kleinunternehmer trotz geringfügiger Überschreitung der Umsatzgrenze?

Kleinunternehmer müssen keine Umsatzsteuer in Rechnung stellen, wenn der Umsatz im laufenden Jahr voraussichtlich maximal € 50.000,00 beträgt und darüber hinaus im Vorjahr nicht mehr als € 17.500,00 betragen hat. Ergibt sich aber...mehr lesen

Kategorie: Umsatzsteuer

November 2016 Fristlose Kündigung wegen Drogen-Konsums

BAG, Urteil vom 20.10.2016, Az.: 6 AZR 471/15 Gefährdet ein Berufskraftfahrer seine Fahrtüchtigkeit durch die Einnahme von Substanzen wie Methamphetamin ("Crystal Meth"), kann dies eine außerordentliche Kündigung...mehr lesen

Kategorie: Arbeitsrecht

November 2016 Regelmäßige Kontrolle von Angeboten auf Richtigkeit

BGH, Urteil vom 03.03.2016, Az.: I ZR 110/15 und I ZR 140/14 Nach zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofes haften Händler, die ihre Produkte im Internet über Verkaufsplattformen wie „Amazon Marketplace“ anbieten, auch für...mehr lesen

Kategorie: Wettbewerbsrecht

November 2016 „Nur noch 1 Zimmer verfügbar! – Buchen Sie jetzt!“: Zur künstlichen Verknappung von Hotelzimmern

LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 03.02.2016, Az.: 4 HK O 5203/15 Mit einem Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat die Verbraucherzentrale ein Online-Zimmerbuchungsportal erfolgreich auf Unterlassung in Anspruch genommen. Die...mehr lesen

Kategorie: Wettbewerbsrecht


Weitere News

Oktober 2016 Keine Steuerermäßigung für Werkstattarbeiten

Nach Auffassung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist eine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen (20 % der Lohnkosten, maximal € 1.200,00) nur möglich, wenn die Leistungen „im“ Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht werden....mehr lesen

Kategorie: Einkommensteuer

Oktober 2016 Aktuelles zum häuslichen Arbeitszimmer

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sind nur dann uneingeschränkt als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abzugsfähig, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung...mehr lesen

Kategorie: Einkommensteuer

Oktober 2016 Selbst getragene Krankheitskosten nicht auf Beitragsrückerstattung anrechenbar

Werden Krankheitskosten selbst getragen, um eine Beitragsrückerstattung der privaten Krankenversicherung zu erhalten, sind die Sonderausgaben dennoch um die volle Beitragsrückerstattung zu kürzen. Nach Ansicht des Finanzgerichts...mehr lesen

Kategorie: Einkommensteuer

Oktober 2016 Zum Wegfall der Einkünfteerzielungsabsicht bei nicht mehr betriebsbereitem Objekt

Hintergrund: Bei leer stehenden Objekten können Aufwendungen steuerlich nur berücksichtigt werden, wenn die Absicht, Vermietungseinkünfte erzielen zu wollen, festgestellt werden kann. Je länger der Leerstand andauert, desto...mehr lesen

Kategorie: Einkommensteuer

Oktober 2016 Aktuelles zur doppelten Haushaltsführung

Eine doppelte Haushaltsführung liegt nur vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes, in dem er einen eigenen Hausstand unterhält, beschäftigt ist und auch am Beschäftigungsort wohnt. Der Ort des eigenen Hausstands und der...mehr lesen

Kategorie: Einkommensteuer

Oktober 2016 Übertragung eines Einzelkontos zwischen Eheleuten

Ein Einzelkonto/-depot ist auch bei Eheleuten (im Gegensatz zu einem Gemeinschaftskonto) grundsätzlich allein dem Kontoinhaber zuzurechnen. Hieraus können sich schenkungsteuerliche Folgen ergeben – nämlich dann, wenn ein Ehegatte...mehr lesen

Kategorie: Schenkungsteuer

Oktober 2016 Steuerbefreiung auch bei zwischenzeitlich ungültig gewordener Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

Nach Auffassung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg (Entscheidung vom 04. November 2015) reicht es aus, dass ein Kfz-Händler bei einem EU-Geschäft die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) des Geschäftspartners bei...mehr lesen

Kategorie: Umsatzsteuer

Oktober 2016 Gericht stellt sich taub: Ein Standardklingelton ist nicht als Unionsmarke eintragungsfähig

EuG, Urteil vom 13.09.2016, Az. T-408/15 Ein Standardklingelton (Alarm- oder Telefonklingelton) kann nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union wegen seiner Banalität nicht als Unionsmarke eingetragen...mehr lesen

Kategorie: Markenrecht

Oktober 2016 Die Domain „fc.de“ kann nur einem zustehen: Natürlich dem 1. FC Köln!

LG Köln, Urteil vom 09.08.2016, Az.: 33 O 250/15 Das Landgericht Köln hat in einer neueren Entscheidung geurteilt, dass dem Fußballclub 1. FC Köln (dem „effzeh“) ein Namensrecht im Sinnes des § 12 BGB an dem Kürzel „FC“ zusteht....mehr lesen

Kategorie: Namensrecht

Oktober 2016 Mutterschutz: Der Anspruch auf Arbeitsentgelt bei Beschäftigungsverboten setzt keine vorherige Arbeitsleistung voraus

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.09.2016, Az.: 9 Sa 917/16 Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass wenn für eine schwangere Arbeitnehmerin ab dem ersten Tag ihres Arbeitsverhältnisses ein...mehr lesen

Kategorie: Arbeitsrecht