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August 2017 Zwei Steuergesetze mit Breitenwirkung verkündet

Rund zwei Monate vor der Bundestagswahl ist der Steuergesetzgeber noch einmal aktiv geworden und hat zwei interessante Gesetze verabschiedet. Nachfolgend stellen wir Ihnen wichtige Aspekte aus diesen beiden Gesetzen vor....mehr lesen

Kategorie: Neues aus Berlin

August 2017 Erforderlichkeit ist keine Abzugsvoraussetzung für ein häusliches Arbeitszimmer

Ein häusliches Arbeitszimmer setzt zwar voraus, dass der jeweilige Raum nahezu ausschließlich für betriebliche / berufliche Zwecke genutzt wird. Unerheblich ist aber, ob ein Arbeitszimmer für die Tätigkeit auch erforderlich ist....mehr lesen

Kategorie: Einkommensteuer

August 2017 Führt die Kaufpreisstundung zu Zinseinnahmen?

Wird ein im Privatvermögen gehaltenes Grundstück gegen langfristig gestundete Kaufpreisraten an einen erbberechtigten Angehörigen veräußert, ist der in den Raten rechnerisch enthaltene Zinsanteil als Kapitalertrag zu versteuern....mehr lesen

Kategorie: Einkommensteuer

August 2017 Zahlungen von einem Oder-Konto bei betrieblicher Nutzung einer Ehegattenimmobilie

Die steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen eines vom Nichteigentümer-Ehegatten betrieblich genutzten Gebäudeteils setzt voraus, dass dieser die Anschaffungskosten getragen hat. Fehlen besondere Vereinbarungen, gelten...mehr lesen

Kategorie: Einkommensteuer

August 2017 Abzugsverbot für pauschale Einkommensteuer auf Geschenke an Geschäftsfreunde

Die Einkommensteuer für Geschenke an Geschäftsfreunde können Unternehmen mit einem Steuersatz von pauschal 30 % (zuzüglich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer) für den Zuwendungsempfänger übernehmen. Dabei ist das Unternehmen...mehr lesen

Kategorie: Einkommensteuer

August 2017 Künftige Zusatzbeiträge zur Handwerkskammer berechtigen nicht zur Rückstellung

Ein Handwerksbetrieb kann keine Rückstellung für künftig zu erwartende Zusatzbeiträge zur Handwerkskammer bilden. Dies gilt nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 05. April 2017 auch dann, wenn diese in der...mehr lesen

Kategorie: Einkommensteuer

August 2017 Obacht bei der Vernichtung der Lieferscheine

Nach der Verkündung des Zweiten Bürokratieentlastungsgesetzes im Bundesgesetzblatt sind Lieferscheine nicht mehr aufbewahrungspflichtig, wenn sie keine Buchungsbelege sind. Bei empfangenen (abgesandten) Lieferscheinen endet die...mehr lesen

Kategorie: Umsatzsteuer

August 2017 Heimlich mitgeschnitten – Überwachung von Mitarbeitern mittels „Keyloggers“

BAG, Urteil vom 27.07.2017, Az.: 2 AZR 681/16 Der Einsatz eines sog. Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet...mehr lesen

Kategorie: Blog Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht, Arbeitsrecht

August 2017 Anwesenheit wird belohnt – Anrechnung auf Mindestlohn von Anwesenheitsprämien zulässig

LAG Bremen, Urteil vom 10.08.2016 – 3 Sa 16/16 Eine Anwesenheitsprämie, die zulässig zum Stundenlohn gezahlt und bei krankheitsbedingten Fehlzeiten gekürzt wird, stellt eine Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohnanspruchs dar,...mehr lesen

Kategorie: Blog Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht, Arbeitsrecht

August 2017 Glattrasiert – Verbot des Vertriebs von nachgemachten Rasierklingeneinheiten

LG Düsseldorf, Urteil vom 18.07.2017, Az.: 4a O 66/17 Weil die betreffende Verbindung zwischen Rasierklingeneinheit und Handstück patentrechtlich geschützt ist, darf der Rasierklingenhersteller Wilkinson Sword GmbH in...mehr lesen

Kategorie: Blog Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht


Weitere News
Juli 2017 Zweites Bürokratieentlastungsgesetz

Der Bundesrat hat am 12. Mai 2017 dem Zweiten Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittel-ständischen Wirtschaft von Bürokratie (Zweites Bürokratieentlastungsgesetz) zugestimmt. Der nach-folgende Überblick zeigt, welche...mehr lesen

Kategorie: Neues aus Berlin

Juli 2017 Kein Spendenabzug bei Schenkung mit Auflage

Ein Spendenabzug ist grundsätzlich nicht zulässig, wenn ein Ehegatte von seinem Partner eine Schenkung mit der Auflage erhält, einen Teil davon zu spenden. Dies verdeutlicht eine Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf vom 26....mehr lesen

Kategorie: Einkommensteuer

Juli 2017 Erneuerung der Einbauküche

Nach der geänderten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sind die einzelnen Elemente einer Einbauküche als ein einheitliches Wirtschaftsgut über zehn Jahre abzuschreiben. Aufwendungen für die Erneuerung einer Spüle und eines...mehr lesen

Kategorie: Einkommensteuer

Juli 2017 Schadenersatz wegen Diskriminierung ist steuerfrei

Muss ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer eine Entschädigung wegen Diskriminierung zahlen, ist diese auch dann steuerfrei, wenn der Arbeitgeber die behauptete Benachteiligung bestritten und sich lediglich in einem gerichtlichen...mehr lesen

Kategorie: Lohnsteuer- und Sozialversicherungsrecht

Juli 2017 Zwei Minijobs bei einem Arbeitgeber sind zusammenzurechnen

In ihrer „Nachgefragt-Reihe“ hat die Minijob-Zentrale jüngst die Frage beantwortet, ob derselbe Arbeitgeber einen Minijobber gleichzeitig in seiner Einzelfirma und in seinem privaten Haushalt beschäftigen kann. Zu beurteilen...mehr lesen

Kategorie: Lohnsteuer- und Sozialversicherungsrecht

Juli 2017 Verlustuntergang bei schädlichem Beteiligungserwerb verfassungswidrig

Nach § 8c des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) fällt der Verlustvortrag einer Kapitalgesellschaft anteilig weg, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 25 % und bis zu 50 % der Anteile übertragen werden (schädlicher...mehr lesen

Kategorie: Körperschaftsteuer

Juli 2017 Ende des Bezugszeitraums für am Monatsersten geborene Kinder

Kindergeld wird nur für die Monate gewährt, in denen die Voraussetzungen erfüllt sind. Dabei muss das Kind an wenigstens einem Tag in dem betroffenen Monat zu berücksichtigen sein. Der Bezugszeitraum beim Kindergeld endet...mehr lesen

Kategorie: Kindergeld

Juli 2017 Selbst gemacht – Keine Portogebühren bei Tickets zum Selbstausdrucken

OLG Bremen, Urteil vom 15.06.2017, Az.: 5 U 16/16 Besteht bei Online-Bestellungen für Konzerte, Sportveranstaltungen oder andere Veranstaltungen eine sog. "print@home"-Option werden die im Internet bestellten Tickets...mehr lesen

Kategorie: Blog Urteile - IT-Recht, Internetrecht

Juli 2017 Ist das dabei oder kostet das extra? – Preisangabe an Ausstellungsstücken

OLG Hamm, Urteile vom 21.03.2017 und 26.04.2017, Az.: I-4 U 166//16 und I-4 U 167/16 Bei Ausstellungsstücken im Möbelhandel muss der Gesamtpreis der Ausstellungsware in ihrer gezeigten konkreten Ausstattung angegeben werden,...mehr lesen

Kategorie: Blog Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht

Juli 2017 Nicht nur auf dem Rasen erfolgreich – Supermarktkette darf Trikots mit DFB-Adler nicht verkaufen

OLG München, Urteil vom 18.05.2017 Teilerfolg für den Deutschen Fußballbund (DFB) abseits des Spielfeldes. In einem langjährigen Rechtsstreit hat sich der DFB erfolgreich gegen eine Supermarktkette durchgesetzt und diese...mehr lesen

Kategorie: Blog Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht