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Februar 2016 Diese Unterlagen können ab 2016 vernichtet werden

Im Laufe der Jahre sammeln sich viele Unterlagen an, sodass der Platz knapp wird. Es stellt sich somit die Frage, welche betrieblichen und privaten Unterlagen ab 2016 nicht mehr aufbewahrungspflichtig sind und vernichtet werden...mehr lesen

Kategorie: Aufbewahrungspflichten

Februar 2016 Abschreibungen auch bei mittelbarer Grundstücksschenkung?

Eine mittelbare Grundstücksschenkung ist anzunehmen, wenn der Schenker Geld zur Verfügung stellt, mit der Auflage, eine bestimmte Immobilie zu erwerben. Kann der Beschenkte nicht über das Geld, sondern erst über das damit...mehr lesen

Kategorie: Einkommensteuer

Februar 2016 Betriebsausgaben bei Dreiecksfahrten

Der BFH hat am 19. Mai 2015 entschieden, dass die Abzugsbeschränkung durch die Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte auch dann gilt, wenn die jeweilige Hin- oder Rückfahrt durch ein Dienstgeschäft...mehr lesen

Kategorie: Einkommensteuer

Februar 2016 Zumutbare Belastung bei Krankheitskosten verfassungsgemäß

Krankheitskosten können grundsätzlich als außergewöhnliche Belastungen in der Steuererklärung geltend gemacht werden. Darunter fallen z. B. Aufwendungen für Zahnreinigung und Zweibettzimmerzuschläge sowie Aufwendungen für...mehr lesen

Kategorie: Einkommensteuer

Februar 2016 Keine Schenkungsteuer bei verdeckter Gewinnausschüttung

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster vom 22. Oktober 2015 führt eine verdeckte Gewinnausschüttung in Form von überhöhten Mietzahlungen zu keiner Schenkung. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der...mehr lesen

Kategorie: Schenkungsteuer

Februar 2016 CMR-Frachtbrief kann zur Umsatzsteuerfalle werden

Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen muss der Unternehmer grundsätzlich gewisse Nachweise erbringen, damit die Lieferung als umsatzsteuerfrei behandelt werden darf. Dazu kann auch ein Frachtbrief gehören, wenn die Ware mittels...mehr lesen

Kategorie: Umsatzsteuer

Februar 2016 Neue Meldeschwelle für den Wareneingang seit 2016

Unternehmen, die am innergemeinschaftlichen Warenverkehr teilnehmen, sind gesetzlich verpflichtet, monatlich Informationen über ihre Warenaus- und -eingänge an das Statistische Bundesamt zu übermitteln. Auf dieser Basis erstellt...mehr lesen

Kategorie: Intrastat

Februar 2016 Schon Werbung für Plagiat greift in Urheberrecht ein

Gleich mit drei Entscheidungen hat der BGH festgestellt, dass das urheberrechtliche Verbreitungsrecht das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke eines Werkes, der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten, umfasst. Dieses...mehr lesen

Kategorie: Urheberrecht

Februar 2016 Fehlende Unterscheidungskraft eines Wappenumrisses: FC Barcelona

Der ansonsten so durchweg erfolgreiche Fußball-Club FC Barcelona musste nun eine herbe Niederlage hinnehmen, allerdings außerhalb des Rasens. Der Club wollte den Umriss seines Wappens als Gemeinschaftsmarke schützen lassen....mehr lesen

Kategorie: Markenrecht

Februar 2016 Weiterempfehlungsfunktion für Werbezwecke bei Verkaufsplattformen kann Folgen haben

Ein Verkäufer der Internetplattform Amazon handelt wettbewerbswidrig, wenn mittels E-Mails, die durch die Weiterempfehlungsfunktion der Plattform versandt werden, für sein Amazon-Verkaufsangebot gegenüber Dritten geworben wird,...mehr lesen

Kategorie: Wettbewerbsrecht


Weitere News

Januar 2016 Kein Betriebsausgabenabzug für den Firmenwagen bei zeitgleicher Ein-Prozent-Regelung

Darf ein Arbeitnehmer einen Firmenwagen auch für seine selbständige Tätigkeit nutzen, kann er keine Betriebsausgaben für den Pkw abziehen. Dies gilt nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 16. Juli 2015 zumindest dann, wenn...mehr lesen

Kategorie: Einkommensteuer

Januar 2016 Berücksichtigung der Leasingsonderzahlung bei Führen eines Fahrtenbuchs

Wird dem Arbeitnehmer ein Firmenwagen auch zur privaten Nutzung überlassen, sind bei der Fahrtenbuchmethode die insgesamt durch das Fahrzeug verursachten Aufwendungen zu erfassen. Der BFH musste in seinem Urteil vom 03....mehr lesen

Kategorie: Einkommensteuer

Januar 2016 Versorgung eines Haustieres kann eine haushaltsnahe Dienstleistung sein

Die Versorgung und Betreuung eines in den Haushalt des Steuerpflichtigen aufgenommenen Haustieres kann nach der Entscheidung des BFH vom 03. September 2015 als haushaltsnahe Dienstleistung begünstigt sein. Im Streitfall ließen...mehr lesen

Kategorie: Einkommensteuer

Januar 2016 Schornsteinfeger-Rechnungen wieder voll begünstigt

Für Schornsteinfegerleistungen wird eine Steuerermäßigung wieder voll gewährt (d. h. 20 % der Lohnkosten, maximal € 1.200,00). Es ist nicht mehr erforderlich, die Rechnung in begünstigte (Handwerkerleistungen) und nicht...mehr lesen

Kategorie: Einkommensteuer

Januar 2016 Neue Regeln für Blockheizkraftwerke

Nach der bisherigen Verwaltungsauffassung stellten Blockheizkraftwerke bei vermieteten oder gewerblichen Immobilien selbständige Wirtschaftsgüter dar, die über zehn Jahre abzuschreiben waren, also mit jährlich 10 %. Das...mehr lesen

Kategorie: Einkommensteuer

Januar 2016 Steuerbefreiung für das Familienheim

Ein sog. Familienheim kann steuerfrei vererbt werden. Unter einem Familienheim versteht das Gesetz eine Immobilie, die der Erblasser bis zu seinem Tod zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat – oder aus zwingenden Gründen nicht selbst...mehr lesen

Kategorie: Erbschaftsteuer

Januar 2016 Abzinsung von Zugewinnausgleichsforderung und vorangegangener Zinsschenkung

Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 10. September 2015 entschieden, dass eine Zugewinnausgleichsforderung, die vom Erblasser gegenüber dem Erben zinslos gestundet worden war, mit dem abgezinsten Wert der Erbschaftsteuer...mehr lesen

Kategorie: Erbschaftsteuer

Januar 2016 Urheber beim Namen nennen

Die Einräumung unbeschränkter Nutzungsrechte bedeutet keinen Verzicht auf Namensnennung des Urhebers, wie das Amtsgericht München im folgenden Fall urteilte: Der Kläger, seines Zeichens Profifotograf und spezialisiert auf die...mehr lesen

Kategorie: Urheberrecht

Januar 2016 Anrechnung des Praktikums auf nachfolgende Berufsausbildungszeit

Die Dauer eines vorhergehenden Praktikums ist nicht auf die Probezeit eines nachfolgenden Berufsausbildungsverhältnisses anzurechnen, wie das Bundesarbeitsgericht urteilte. Im Frühjahr 2013 bewarb sich der Kläger bei der...mehr lesen

Kategorie: Arbeitsrecht

Januar 2016 Vollständigkeit bei der Unterrichtung über einen Betriebsübergang

Geht ein Betrieb oder ein Betriebsteil auf einen neuen Inhaber über, sind die Arbeitnehmer gemäß § 613a BGB über diesen Betriebsübergang, der den Übergang ihres Arbeitsverhältnisses bedeutet, zu informieren. Gemäß § 613a Abs. 6...mehr lesen

Kategorie: Arbeitsrecht