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September 2016 Disagio nur bei Marktüblichkeit sofort abziehbar

Ausgaben sind für das Kalenderjahr anzusetzen, in dem sie geleistet worden sind. Werden Ausgaben für eine Nutzungsüberlassung von mehr als fünf Jahren im Voraus geleistet, sind sie insgesamt auf den Zeitraum gleichmäßig zu...mehr lesen

Kategorie: Einkommensteuer

September 2016 Keine Aufdeckung stiller Reserven bei gleitender Generationennachfolge

Der Bundesfinanzhof hält an seiner Rechtsprechung fest, die bei einer gleitenden Generationennachfolge die teilweise Übertragung von Mitunternehmeranteilen steuerneutral ermöglicht und damit die Aufdeckung stiller Reserven...mehr lesen

Kategorie: Einkommensteuer

September 2016 Einkünfteminderung irrtümlicher Lohnzahlungen erst bei Rückzahlung

Zum Arbeitslohn gehören auch irrtümliche Überweisungen des Arbeitgebers. Die Rückzahlung ist erst im Zeitpunkt des tatsächlichen Abflusses einkünftemindernd zu berücksichtigen. Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 14....mehr lesen

Kategorie: Einkommensteuer

September 2016 Aufwendungen für ein Dienstjubiläum als Werbungskosten

Aufwendungen für eine betriebsinterne Feier anlässlich eines Dienstjubiläums können (nahezu) ausschließlich beruflich veranlasst und damit Werbungskosten sein, wenn der Arbeitnehmer die Gäste nach abstrakten berufsbezogenen...mehr lesen

Kategorie: Einkommensteuer

September 2016 Überlassung von Parkplätzen an Hotelgäste unterliegt dem Regelsteuersatz von 19 %

Bei Übernachtungen in einem Hotel unterliegen nur die unmittelbar der Vermietung (Beherbergung) dienenden Leistungen des Hoteliers dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Die Einräumung von Parkmöglichkeiten an Hotelgäste gehört...mehr lesen

Kategorie: Umsatzsteuer

September 2016 Zur Kleinunternehmerregelung bei Differenzbesteuerung

Kleinunternehmer müssen keine Umsatzsteuer in Rechnung stellen, wenn der Umsatz im laufenden Jahr voraussichtlich maximal € 50.000,00 beträgt und darüber hinaus im Vorjahr nicht mehr als € 17.500,00 betragen hat. Nach Auffassung...mehr lesen

Kategorie: Umsatzsteuer

September 2016 Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung

Die beiden Umsatzsteuersenate des Bundesfinanzhofs haben den Europäischen Gerichtshof um die Klärung der Anforderungen gebeten, die an eine ordnungsgemäße Rechnung zu stellen sind, damit der Leistungsempfänger zum Vorsteuerabzug...mehr lesen

Kategorie: Umsatzsteuer

September 2016 Der Widerruf eines Kaufvertrages im Internet bedarf keiner Begründung

BGH, Urteil vom 16.03.2016, Az. VIII ZR 146/15 Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher unter dem Gesichtspunkt rechtsmissbräuchlichen Verhaltens am Widerruf eines...mehr lesen

Kategorie: Internetrecht

September 2016 Im Namen des Volkes! Über Namensrechte und Internetadressen

BGH, Urteil vom 24.03.2016, Az. I ZR 185/14 Wer Grit Lehmann heißt, hat auch ein Anrecht auf die Internetadresse "grit-lehmann.de". Dies stellte der Bundesgerichtshof in einem jetzt veröffentlichten Urteil in einem...mehr lesen

Kategorie: Internetrecht

September 2016 Das ist doch alles Käse! Die Bezeichnung „Käse“ ist nur tierischen Milcherzeugnissen vorbehalten

LG Trier, Urteil vom 24.03.2016- 7 HK O 58/16 Einem auf vegane Produkte spezialisierten Hersteller hat das Landgericht Trier untersagt, Erzeugnisse, die nicht aus tierischer Milch hergestellt sind, mit der Bezeichnung „Käse“...mehr lesen

Kategorie: Wettbewerbsrecht

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August 2016 Häusliches Arbeitszimmer: Separate Beurteilung für Nebenräume

Bei einem häuslichen Arbeitszimmer sind Aufwendungen für Nebenräume (Küche, Bad und Flur), die in die häusliche Sphäre eingebunden sind und zu einem nicht unerheblichen Teil privat genutzt werden, nicht als Betriebsausgaben oder...mehr lesen

Kategorie: Einkommensteuer

August 2016 Umzugskosten trotz Zeitersparnis unter einer Stunde als Werbungskosten anerkannt

Umzugskosten sind nur abzugsfähig, wenn der Wohnungswechsel beruflich veranlasst ist. Nach Ansicht der Finanzverwaltung ist dies beispielsweise der Fall, wenn sich die Entfernung zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte erheblich...mehr lesen

Kategorie: Einkommensteuer

August 2016 Geschenke müssen auf separatem Konto verbucht werden

Damit Aufwendungen für Geschenke an Geschäftsfreunde steuerlich als Betriebsausgaben abzugsfähig sind, müssen nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) insbesondere zwei Voraussetzungen beachtet werden: Der Wert der Geschenke an...mehr lesen

Kategorie: Einkommensteuer

August 2016 Abzugsbeschränkung für Verluste aus betrieblichen Termingeschäften verfassungsgemäß

Der Bundesfinanzhof hält die gesetzliche Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus betrieblichen Termingeschäften für verfassungsgemäß. Dies gilt zumindest in den Fällen, in denen es nicht zu einer Definitivbelastung...mehr lesen

Kategorie: Einkommensteuer

August 2016 Zur Erstausbildung bei Aufnahme eines Studiums nach Berufstätigkeit

Nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums wird ein volljähriges Kind, das das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und sich in einer zweiten oder weiteren Ausbildung befindet, nur...mehr lesen

Kategorie: Kindergeld

August 2016 Sonderzahlungen auf gesetzlichen Mindestlohn grundsätzlich anrechenbar

Das Bundesarbeitsgericht hat sich zum ersten Mal mit dem am 01. Januar 2015 in Kraft getretenen Mindestlohngesetz beschäftigt und entschieden, dass Arbeitgeber Sonderzahlungen (beispielsweise Urlaubs- und Weihnachtsgeld) unter...mehr lesen

Kategorie: Lohnsteuer- und Sozialversicherungsrecht

August 2016 Betriebsveranstaltung: 110 EUR-Freibetrag gilt nicht für die Umsatzsteuer

Seit dem Jahr 2015 gilt für bis zu zwei Betriebsveranstaltungen im Jahr ein Freibetrag von je € 110,00 pro Arbeitnehmer. Die Aufteilung in einen steuerpflichtigen und einen -freien Teil gilt aber nicht für Umsatzsteuerzwecke. Das...mehr lesen

Kategorie: Umsatzsteuer

August 2016 Klauseln in Arbeitsverträgen zu Ausschluss- und Verfallfristen müssen angepasst werden

Aufgrund einer Gesetzesänderung mit Wirkung zum 01.10.2016 darf in Arbeitsverträgen, die nach dem 30.09.2016 geschlossen werden, für Anzeigen und Erklärungen, die vom Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber abzugeben sind, keine...mehr lesen

Kategorie: Arbeitsrecht

August 2016 Neues zu Farbmarken: Sparkassen-Rot darf bleiben!

BGH, Beschluss vom 21.07.2016, Az. I ZB 52/15 In unserem Beitrag „Nuancen entscheiden: BGH urteilt zu NIVEA-Blau im Streit um abstrakte Farbmarken“ aus Juli 2015 hatten wir bereits darüber berichtet, dass auch die Sparkassen ihr...mehr lesen

Kategorie: Markenrecht

August 2016 Erfolg für McDonalds: Burgerkette muss Marke MACCOFFEE nicht dulden

EuG, Urteil vom 05.07.2016, Az.: T-518/13 Da der Burgerriese mit dem „goldenen M“ mittlerweile auch selbst Kaffeespezialitäten in seinen Restaurants vertreibt, sah er in der Anmeldung der Marke „MACCOFFEE“ eine...mehr lesen

Kategorie: Markenrecht

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