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Mai 2016 Bürgschaftszahlungen als Werbungskosten

Der Bundesfinanzhof hat sich aktuell damit beschäftigt, in welchen Fällen Bürgschaftsverluste zugunsten eines in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft tätigen Arbeitgebers als Werbungskosten bei den Einkünften aus...mehr lesen

Kategorie: Einkommensteuer

Mai 2016 Keine anschaffungsnahen Herstellungskosten bei Beseitigung nachträglich eingetretener Schäden

Anschaffungsnahe Herstellungskosten liegen vor, wenn innerhalb von drei Jahren nach Anschaffung des Gebäudes Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt werden, deren Nettoaufwendungen 15 % der...mehr lesen

Kategorie: Einkommensteuer

Mai 2016 Wann sind die Aufwendungen für die Veranstaltung von Golfturnieren abziehbar?

Der Bundesfinanzhof hat mit seinem Urteil vom 16. Dezember 2015 zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen Unternehmer Aufwendungen im Zusammenhang mit der Veranstaltung von Golfturnieren als Betriebsausgaben...mehr lesen

Kategorie: Einkommensteuer

Mai 2016 Finanzverwaltung äußert sich zum Abschluss einer Berufsausbildung

Nach Abschluss einer ersten Berufsausbildung oder eines Erststudiums erhalten Eltern für volljährige Kinder nur noch dann Kindergeld, wenn die Kinder nicht voll erwerbstätig sind. Der Frage, wann eine Erstausbildung abgeschlossen...mehr lesen

Kategorie: Kindergeld/-freibetrag

Mai 2016 Ist die Höhe des Kinderfreibetrags verfassungswidrig?

In einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hat das Finanzgericht Niedersachsen die Auffassung vertreten, dass die Kinderfreibeträge verfassungswidrig zu niedrig sind. Es ist zu erwarten, dass sich nun der Bundesfinanzhof...mehr lesen

Kategorie: Kindergeld/-freibetrag

Mai 2016 Arbeitszeitkonto für Gesellschafter-Geschäftsführer führt zur verdeckten Gewinnausschüttung

Mit dem Aufgabenbild eines GmbH-Geschäftsführers ist es nicht vereinbar, dass er durch die Führung eines Arbeitszeitkontos auf seine unmittelbare Entlohnung zugunsten später zu vergütender Freizeit verzichtet. Da ein ordentlicher...mehr lesen

Kategorie: Körperschaftsteuer

Mai 2016 Vorsteuerabzug für Unternehmensgründer begrenzt

Der Gesellschafter einer noch zu gründenden GmbH kann im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH nach der Entscheidung des BFH vom 11. November 2015 nur dann zum Vorsteuerabzug berechtigt sein, wenn der...mehr lesen

Kategorie: Umsatzsteuer

Mai 2016 Soviel Zeit muss sein! Umkleidezeit kann zur Arbeitszeit zählen

Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 23.11.2015 - 16 Sa 494/15 Die Umkleidezeit kann Teil der Arbeitszeit sein, wenn die Arbeitskleidung stark verschmutzt wird und auffällig ist. So entscheid es in der zweiten Instanz das...mehr lesen

Kategorie: Arbeitsrecht

Mai 2016 „Angebot nur für Unternehmer!“: Zur Hinweispflicht für Verbraucher in Online-Shops

Landgericht Dortmund, Urteil vom 23.02.2016, Az. 25 O 139/15 Ein Online-Shop, der als „B2B-Shop“ auftritt, aber de facto auch Verbraucher beliefert, muss nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund alle...mehr lesen

Kategorie: Wettbewerbsrecht

Mai 2016 Das Einbinden des Facebook „Like-Buttons“ kann datenschutzwidrig sein

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 09.03.2016, Az. 12 O 151/15 Die Nutzung des Facebook „Like Buttons“ („gefällt mir“) ist nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ohne vorherige Aufklärung des Internetnutzers über...mehr lesen

Kategorie: Wettbewerbsrecht

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April 2016 Gesetzentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

Die Bundesregierung möchte das Besteuerungsverfahren modernisieren und hat hierzu einen Gesetzentwurf beschlossen. Das Gesetz soll weitestgehend zum 01. Januar 2017 in Kraft treten. Da die begleitenden Maßnahmen aber eine gewisse...mehr lesen

Kategorie: Neues aus Berlin

April 2016 Erweiterte Übergangsregel für Blockheizkraftwerke

Nach neuer Verwaltungsmeinung ist ein Blockheizkraftwerk (BHKW) kein selbstständiges bewegliches Wirtschaftsgut mehr, sondern ein wesentlicher Bestandteil des Gebäudes. Ausgenommen sind BHKW, die als Betriebsvorrichtung gelten...mehr lesen

Kategorie: Einkommensteuer

April 2016 Zum Abzug von Krankenversicherungsbeiträgen eines Kindes bei den Eltern als Sonderausgaben

Das Finanzgericht Köln hat sich mit der Frage beschäftigt, in welchen Fällen eigene Beiträge des Kindes zur Basiskrankenversicherung bei den Eltern als Sonderausgaben berücksichtigt werden können. Dabei hat es der...mehr lesen

Kategorie: Einkommensteuer

April 2016 Umgekehrte Heimfahrten sind keine Werbungskosten

Aufwendungen für Besuchsfahrten eines Ehepartners zur auswärtigen Tätigkeitsstätte des anderen Ehepartners sind nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 22. Oktober 2015 nicht als Werbungskosten abziehbar. Eine...mehr lesen

Kategorie: Lohnsteuer

April 2016 Frist für alte Registrierkassen läuft Ende 2016 ab

Eine ordnungsgemäße Buchführung setzt auch eine ordnungsgemäße Kassenführung voraus. Hierbei ist zu beachten, dass für elektronische Registrierkassen grundsätzlich eine Einzelaufzeichnungspflicht gilt. Ein Schreiben der...mehr lesen

Kategorie: Kassenführung

April 2016 Änderung der handelsrechtlichen Vorschriften zur Berechnung der Pensionsrückstellungen

Das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften ist in Kraft. Besonders praxisrelevant ist die Anpassung von Bewertungsparametern für Pensionsrückstellungen, wodurch...mehr lesen

Kategorie: Bilanzierung

April 2016 Bundesfinanzhof erleichtert gewinnneutrale Realteilung

Nicht selten kommt es bei Gesellschaftern nach jahrelanger guter und erfolgreicher Zusammenarbeit zum Streit. Ist dieser allerdings nicht mehr zu kitten und wird die Gesellschaft demzufolge aufgelöst, führt die Betriebsaufgabe...mehr lesen

Kategorie: Personengesellschaften

April 2016 Abgrenzung nichtselbständige Arbeit – selbständige Tätigkeit

Die Frage, ob jemand eine selbständige Tätigkeit oder eine sogenannte abhängige – und damit sozialversicherungspflichtige – Beschäftigung ausübt, ist nicht immer leicht zu beantworten. Vielfach gehen die Beteiligten von einem...mehr lesen

Kategorie: Arbeitsrecht

April 2016 Prüfung des Browserverlaufs auf private Nutzung durch den Arbeitgeber

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.01.2016, Az. 5 Sa 657/15 Ein Arbeitgeber ist berechtigt, zur Feststellung eines Kündigungssachverhalts den Browserverlauf des Dienstrechners des Arbeitnehmers auszuwerten, ohne dass hierzu...mehr lesen

Kategorie: Arbeitsrecht

April 2016 Hinweis auf „nur limitierte Stückzahl“ kann mitunter unzulässig sein

OLG Koblenz, Urteil vom 02.12.2015, Az. 9 U 296/15 Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat in zweiter Instanz ein Unternehmen wegen einer unzulässigen Produktwerbung auf Unterlassung verurteilt, weil die beworbenen Produkte...mehr lesen

Kategorie: Wettbewerbsrecht

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