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April 2017 Zählprotokoll bei offener Ladenkasse?

Der Bundesfinanzhof hat mit seinem Beschluss vom 16. Dezember 2016 klargestellt, dass die Anfertigung eines Zählprotokolls – also einer Aufstellung über die Stückzahl der in der Kasse am Tagesende vorhandenen und dem...mehr lesen

Kategorie: Kassenführung

April 2017 Höchstbetragsgrenze für häusliches Arbeitszimmer ist personenbezogen anzuwenden

Nach zuletzt eher restriktiver Rechtsprechung zum häuslichen Arbeitszimmer („Räume müssen nahezu ausschließlich für betriebliche oder berufliche Zwecke genutzt werden“) gibt es frohe Kunde, wenn mehrere Steuerpflichtige ein...mehr lesen

Kategorie: Einkommensteuer

April 2017 Betriebsgebäude auf Ehegattengrundstück

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur steuerlichen Behandlung von Betriebsgebäuden auf im Miteigentum von Ehegatten stehenden Grundstücken im vergangenen Jahr geändert. Hierauf hat die Finanzverwaltung nun reagiert und...mehr lesen

Kategorie: Einkommensteuer

April 2017 Erbe darf nachgezahlte Kirchensteuer als Sonderausgaben abziehen

Zahlt der Erbe offene Kirchensteuern des Erblassers, ist er zum Sonderausgabenabzug im Jahr der Zahlung berechtigt. Dies hat der Bundesfinanzhof am 21. Juli 2016 entschieden. In dem Streitfall ging es im Kern darum, ob die...mehr lesen

Kategorie: Einkommensteuer

April 2017 Überschussprognose bei zeitlich begrenztem Nießbrauch erforderlich

Wird eine Wohnung an den Sohn vermietet und kurz danach unter Vorbehalt eines auf fünf Jahre begrenzten Nießbrauchsrechts auf diesen unentgeltlich übertragen, handelt es sich nicht um eine auf Dauer angelegte Vermietung. Dies hat...mehr lesen

Kategorie: Einkommensteuer

April 2017 Zuzahlungen zum Firmenwagen mindern geldwerten Vorteil

Für die private Nutzung eines Firmenwagens sowie für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte müssen Arbeitnehmer einen geldwerten Vorteil versteuern. Wird dieser nach der Ein-Prozent-Regel ermittelt und muss der...mehr lesen

Kategorie: Lohnsteuer

April 2017 Führt die Übernahme von Knöllchen zu Arbeitslohn?

Die Übernahme von Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens durch einen Paketzustelldienst führt nach Meinung des Finanzgerichts Düsseldorf nicht zu Arbeitslohn (Urteil vom 04. November 2016). Der Entscheidung liegt folgender...mehr lesen

Kategorie: Lohnsteuer

April 2017 Erreichbarkeit des Kundendienstes eines Unternehmens darf nicht nur unter teurer 0180-Nummer möglich sein

EuGH, Urteil vom 02.03.2017, Az.: C – 568/15 Ist es erlaubt, dass die Kosten für einen Anruf bei dem Kundendienst eines Unternehmens höher als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs sind? Der Gerichtshof der Europäischen Union...mehr lesen

Kategorie: Blog Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht

April 2017 Zugabe von Wertgutscheinen über € 0,50 für Apothekeneinkäufe nicht wettbewerbswidrig

LG Lüneburg, Urteil vom 23.03.2017, Az.: 7 O 15/17 In einem Urteil vom 23.03.2017 (Az.: 7 O 15/17) entschied das Landgericht Lüneburg über die Unterlassungsklage einer Apotheke, die in der Ausgabe von Wertgutscheinen über € 0,50...mehr lesen

Kategorie: Blog Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht

April 2017 Negative Unternehmensbewertung darf weiterhin bei Google angezeigt werden

LG Augsburg, Urteil vom 13.03.2017, Az.: 034 O 275/16 Ein Unternehmen mit anonymer schlechter Bewertung auf einer Bewertungsseite im Internet begehrte die Unterlassung auf Verweisung auf diese durch den Suchmaschinenbetreiber...mehr lesen

Kategorie: Blog Urteile - IT-Recht, Internetrecht

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März 2017 Privates Veräußerungsgeschäft beim Verkauf einer selbst genutzten Ferienwohnung?

Private Veräußerungsgeschäfte mit Grundstücken, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre beträgt, unterliegen der Spekulationsbesteuerung. Ausgenommen sind jedoch Wirtschaftsgüter, die...mehr lesen

Kategorie: Einkommensteuer

März 2017 „Mietzuschussdarlehen“ als steuerpflichtige Einnahme

Fehlen bei einem „Mietzuschussdarlehen“ die typischen Merkmale eines Darlehens, kann die Zuwendung im Zeitpunkt ihres Zuflusses als steuerpflichtige Einnahme aus Vermietung und Verpachtung zu erfassen sein. Dies hat der...mehr lesen

Kategorie: Einkommensteuer

März 2017 Ermittlung der Pkw-Privatnutzung bei fehlendem deutschen Bruttolistenpreis

Existiert kein inländischer Bruttolistenpreis und ist das Fahrzeug auch nicht mit einem anderen Modell bau- oder typengleich, ist der inländische Bruttolistenpreis zu schätzen. Dabei gibt der Kaufpreis des Importeurs die...mehr lesen

Kategorie: Einkommensteuer

März 2017 Abzug von Leasingsonderzahlungen bei Einnahmen-Überschussrechnung

Bei der Gewinnermittlung mittels Bilanzierung ist eine Leasingsonderzahlung grundsätzlich nicht sofort abzugsfähig, sondern über die Laufzeit zu verteilen. Demgegenüber können Einnahmen-Überschussrechner eine Sonderzahlung bei...mehr lesen

Kategorie: Einkommensteuer

März 2017 Haben Leiharbeitnehmer eine erste Tätigkeitsstätte?

Nach Ansicht des Finanzgerichts Niedersachsen vom 30. November 2016 ist der Betrieb des Entleihers auch seit dem ab 2014 geltenden Reisekostenrecht keine erste Tätigkeitsstätte des Leiharbeitnehmers. Diese steuerzahlerfreundliche...mehr lesen

Kategorie: Lohnsteuer

März 2017 Kindergeld auch bei berufsbegleitendem Studium möglich

Für den Kindergeldanspruch für volljährige Kinder ist es oft entscheidend, ob sich das Kind in einer Erst- oder einer Zweitausbildung befindet. Denn nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums ist...mehr lesen

Kategorie: Kindergeld/-freibetrag

März 2017 Bundesfinanzhof setzt bei der Rückwirkung von Rechnungsberichtigungen neue Maßstäbe

Eine Rechnungsberichtigung wirkte bisher nicht auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungserstellung zurück. Dies führte mitunter zu hohen Nachzahlungszinsen, weil die Finanzverwaltung den Vorsteuerabzug erst zum Zeitpunkt der...mehr lesen

Kategorie: Umsatzsteuer

März 2017 Werbeschreiben müssen auch wie solche aussehen

Die Bundesnetzagentur untersagt Vodafone amtlich aussehende Werbeschreiben. Das Vorgehen der Vodafone Kabel Deutschland GmbH, Schreiben an Verbraucher zu verschicken, in denen sie unter Angabe einer Frist zur telefonischen...mehr lesen

Kategorie: Blog Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht

März 2017 Trotz Arbeitsverhältnis – Benennung als „Freiberufler“ unerlaubte Konkurrenztätigkeit?

LAG Köln, Urteil vom 07.02.2017, AZ.: 12 Sa 745/16 Eine fristlose Kündigung wegen einer unerlaubten Konkurrenztätigkeit nur aufgrund der falschen Angabe des beruflichen Status im privaten XING-Profil ohne Hinzutreten weiterer...mehr lesen

Kategorie: Blog Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht, Arbeitsrecht

März 2017 Link zu OS-Plattform auch auf Online-Marktplätzen

OLG Koblenz, Urteil vom 25.01.2017, Az.: 9 W 426/16 Seit dem 09.01.2016 ist durch Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (ODR-Verordnung) eine von der Europäischen Kommission eingerichtete...mehr lesen

Kategorie: Blog Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht

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