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Dezember 2016 „Mini-Steuerreform“ zur Entlastung von Familien geplant

In den nächsten beiden Jahren sollen der steuerliche Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag, das Kindergeld und der Kinderzuschlag steigen. Zudem soll die kalte Progression ausgeglichen werden. Darauf hat sich die Bundesregierung...mehr lesen

Kategorie: Neues aus Berlin

Dezember 2016 Bundesrat stimmt Förderung der Elektromobilität zu

Der Bundesrat hat am 14. Oktober 2016 dem „Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr“ zugestimmt. Die folgenden Änderungen können somit in Kraft treten. Kfz-Steuer Die derzeit im...mehr lesen

Kategorie: Neues aus Berlin

Dezember 2016 Krankheitskosten sind keine Sonderausgaben

Hat ein Steuerpflichtiger mit einer privaten Krankenversicherung einen Selbstbehalt vereinbart, können die gezahlten Krankheitskosten nicht als Sonderausgaben abgezogen werden. Dies hat der Bundesfinanzhof mit seinem Urteil vom...mehr lesen

Kategorie: Einkommensteuer

Dezember 2016 Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nur für Rechnungsempfänger

Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen (20 % der Lohnkosten, maximal € 1.200,00) kann der Steuerpflichtige nicht in Anspruch nehmen, wenn die Rechnungen nicht an ihn, sondern an seine Verwandten gerichtet sind. Dies gilt...mehr lesen

Kategorie: Einkommensteuer

Dezember 2016 Keine Steuerfreiheit des Kindergartenzuschusses bei Rückfallklauseln

Der Nettolohn kann durch steuerfreie und pauschalbesteuerte Arbeitgeberleistungen vielfach optimiert werden. So besteht z. B. die Möglichkeit, den Arbeitnehmern steuerfreie Kindergartenzuschüsse zu zahlen. Die steuerfreie...mehr lesen

Kategorie: Lohnsteuer

Dezember 2016 Vorsteuerabzug bei rückwirkender Rechnungsberichtigung

Wird der Vorsteuerabzug in einer Betriebsprüfung wegen einer unvollständigen Rechnung versagt, kann dies mitunter zu hohen Nachzahlungszinsen führen. Nach Ansicht der Finanzverwaltung kann der Vorsteuerabzug bei...mehr lesen

Kategorie: Umsatzsteuer

Dezember 2016 Neue Vorgaben sind erstmals für den Jahresabschluss 2016 verpflichtend anzuwenden

Für die Jahresabschlusserstellung 2016 sieht das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (kurz BilRUG) einige Neuerungen vor. Dabei ist zu beachten, dass die angehobenen Schwellenwerte für die Größeneinteilung von Kapitalgesellschaften...mehr lesen

Kategorie: Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz

Dezember 2016 Unwirksam! Vertragsstrafeklausel im Arbeitsvertrag

BAG, Urteil vom 17.03.2016, Az. 8 AZR 665/14 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts kann eine Klausel in einem Arbeitsvertrag einen Arbeitnehmer unangemessen im Sinne von § 307 BGB benachteiligen, wenn eine...mehr lesen

Kategorie: Arbeitsrecht

Dezember 2016 Lieber immer pünktlich – € 40,00 bei verspäteter Lohnzahlung

LAG Köln, Urteil vom 22.11.2016, Az. 12 Sa 524/16 Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat einem Arbeitnehmer in einer jüngsten Entscheidung eine Verzugskostenpauschale in Höhe von € 40,00 gegen seinen Arbeitgeber zugesprochen....mehr lesen

Kategorie: Arbeitsrecht

Dezember 2016 Bier und bekömmlich – die zweite Runde

OLG Stuttgart, Urteil vom 03.11.2016, Az. 2 U 37/16 In unserem Beitrag aus Januar 2016 („Sauer aufstoßen“) hatten wir von einem Urteil des Landgerichts Ravensburg (Urteil vom 25.08.2015) berichtet. Dort wurde einer Brauerei...mehr lesen

Kategorie: Wettbewerbsrecht

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November 2016 Erbschaftsteuerreform in „trockenen Tüchern“

Bund und Länder haben Mitte September im Vermittlungsausschuss einen Kompromiss zur notwendigen Erbschaftsteuerreform gefunden. Nach der erfolgten Zustimmung von Bundestag und Bundesrat können die Neuregelungen nun in Kürze in...mehr lesen

Kategorie: Neues aus Berlin

November 2016 Verpächterwahlrecht endet nicht bei teilentgeltlicher Übertragung

Verpachtet der Steuerpflichtige den ganzen Gewerbebetrieb, hat er ein Wahlrecht: Der Betrieb kann durch ausdrückliche Aufgabeerklärung aufgegeben werden, wodurch ein steuerbegünstigter Aufgabegewinn entsteht. Die...mehr lesen

Kategorie: Einkommensteuer

November 2016 Ortsübliche Vergleichsmiete bei verbilligter Wohnraumüberlassung

Die Vermietung gilt als vollentgeltlich, wenn die Miete mindestens 66 % des ortsüblichen Niveaus beträgt. In diesen Fällen erhalten Vermieter den vollen Werbungskostenabzug. Liegt die Miete darunter, sind die Kosten...mehr lesen

Kategorie: Einkommensteuer

November 2016 Teileinkünfteverfahren auch bei verdeckter Gewinnausschüttung?

Grundsätzlich unterliegen Gewinnausschüttungen der Abgeltungsteuer. Auf Antrag können Gesellschafter Gewinnausschüttungen aber mit ihrem persönlichen Steuersatz nach dem Teileinkünfteverfahren versteuern. Dann sind 60 % der...mehr lesen

Kategorie: Einkommensteuer

November 2016 Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungs-Beiträge ist nicht um Bonuszahlungen zu mindern

Erstattet eine gesetzliche Krankenkasse im Rahmen eines Bonusprogramms gemäß § 65a Sozialgesetzbuch (SGB) V vom Steuerpflichtigen getragene Kosten für Gesundheitsmaßnahmen, dann ist die Erstattung nicht mit den als Sonderausgaben...mehr lesen

Kategorie: Einkommensteuer

November 2016 Steuerzahlerfreundliche Rechtsprechung

Der Investitionsabzugsbetrag (IAB) ist immer wieder Gegenstand der Rechtsprechung. Aktuell hat der Bundesfinanzhof zu zwei Streitfragen Stellung bezogen und jeweils zugunsten der Steuerpflichtigen entschieden. Danach ist ein IAB...mehr lesen

Kategorie: Investitionsabzugsbetrag

November 2016 Kleinunternehmer trotz geringfügiger Überschreitung der Umsatzgrenze?

Kleinunternehmer müssen keine Umsatzsteuer in Rechnung stellen, wenn der Umsatz im laufenden Jahr voraussichtlich maximal € 50.000,00 beträgt und darüber hinaus im Vorjahr nicht mehr als € 17.500,00 betragen hat. Ergibt sich aber...mehr lesen

Kategorie: Umsatzsteuer

November 2016 Fristlose Kündigung wegen Drogen-Konsums

BAG, Urteil vom 20.10.2016, Az.: 6 AZR 471/15 Gefährdet ein Berufskraftfahrer seine Fahrtüchtigkeit durch die Einnahme von Substanzen wie Methamphetamin ("Crystal Meth"), kann dies eine außerordentliche Kündigung...mehr lesen

Kategorie: Arbeitsrecht

November 2016 Regelmäßige Kontrolle von Angeboten auf Richtigkeit

BGH, Urteil vom 03.03.2016, Az.: I ZR 110/15 und I ZR 140/14 Nach zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofes haften Händler, die ihre Produkte im Internet über Verkaufsplattformen wie „Amazon Marketplace“ anbieten, auch für...mehr lesen

Kategorie: Wettbewerbsrecht

November 2016 „Nur noch 1 Zimmer verfügbar! – Buchen Sie jetzt!“: Zur künstlichen Verknappung von Hotelzimmern

LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 03.02.2016, Az.: 4 HK O 5203/15 Mit einem Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat die Verbraucherzentrale ein Online-Zimmerbuchungsportal erfolgreich auf Unterlassung in Anspruch genommen. Die...mehr lesen

Kategorie: Wettbewerbsrecht

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